Der gemeinsame Ausschuss der drei europäischen Aufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA hat am 11. November 2015 Entwürfe für mehrere technische Standards vorgelegt. Der Entwurf der technischen Regulierungsstandards für den Inhalt der Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) betrifft ... (mehr)
Am 12. November 2015 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses („UStAE“) veröffentlicht. Der UStAE übernimmt den Wortlaut des AIFM-Steueranpassungsgesetz zur Umsatzsteuerbefreiung der Verwaltung von Investmentfonds, § 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG. Der Erlass widerspricht unseres Erachtens dem Unionsrecht. Das komplette beleuchtet ... (mehr)
Die Europäische Kommission hat am 30. September 2015 einen Entwurf zur Änderung der Level 2-Verordnung zur Solvency II-Richtlinie 2009/138/EU verabschiedet. Durch die vorgesehene Änderung wird Infrastruktur als eigene Anlageklasse im Marktrisikomodul etabliert. Die Eigenmittelanforderungen sollen für qualifizierte Eigenkapital- und Fremdkapitalinvestitionen gesenkt werden. Auch ... (mehr)