Die Frage, ob die Regelung zur Pauschalbesteuerung nach § 6 des Investmentsteuergesetzes 2004 (InvStG 2004) bei Fehlen der Besteuerungsgrundlagen nach § 5 InvStG 2004 gegen EU- oder Verfassungsrecht verstößt, hat in der Vergangenheit be£reits mehrfach die Finanzgerichte und auch den Europäischen Gerichtshof beschäftigt. In ... (mehr)
Ende Juli hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften auf den Weg gebracht. Es handelt sich dabei um das grundsätzlich in jedem Jahr zu verabschiedende Artikelgesetz (früher ebenso ... (mehr)
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil IV R 30/16 vom 6. Juni 2019 entschieden: Für Zwecke der Gewerbesteuer kommt es nach dem BFH-Urteil vom 6. Juni 2019 nicht zu einer Abfärbung originär vermögensverwaltender Einkünfte einer Personengesellschaft durch gewerbliche Beteiligungseinkünfte. Für Zwecke der Einkommensteuer führt die ... (mehr)
