In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hat der BFH ernstliche Zweifel an der Verfassungs­mäßigkeit der Zins­schranke geäußert. Die Regelung verstoße möglicherweise gegen den in der Verfassung niedergelegten Grund­satz der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit. Das Gericht gewährte dem Kläger die Aussetzung der Vollziehung des Steuer­bescheides und präzisierte die Anforderungen für eine solche Aussetzung. Steuer­zahler sollten alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um betroffene Steuerbescheide offen zu halten und um eine Aussetzung der Vollziehung zu erreichen.

Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem Schreiben vom 23. April 2014 einige von den Verbänden gestellte Auslegungsfragen beantwortet. Weitere Auslegungsfragen der Verbände stehen noch aus und sollen zu einem späteren Zeit­punkt beantwortet werden. Wir stellen Ihnen hier die Antworten insbesondere zum Anwendungs­bereich des Investment­steuer­gesetzes für Investmentfonds vor. Erstmalig müssen sich auch die inländischen Investmentfonds und deren Anleger mit dem Anwendungs­bereich des Investmentsteuergesetzes befassen. Denn unter dem neuen Investment­steuer­gesetz müssen für die Steuer­freiheit des Fonds alle Voraus­setzungen § 1 Abs. 1b InvStG erfüllt sein. Der alte Grund­satz, wenn aufsichts­rechtlich alles stimmt, ist auch der inländische Investmentfonds steuerbefreit, gilt seit dem neuen Investmentsteuergesetz nicht mehr.

Mit einem am 10. April 2014 veröffentlichten Urteil hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Quellensteuer auf Dividendenausschüttungen an in Drittstaaten ansässige Investmentfonds bei entsprechender Nicht­besteuerung für vergleichbare inländische Investmentfonds verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Die Ver­gleich­bar­keit verlangt für die ausländischen Fonds keine gesetzliche Unter­werfung unter identische Regelungen, jedoch einen Nach­weis der tatsächlichen Vergleich­barkeit. Weiter müssen die betroffenen Staaten über ausreichende Instrumente zum Informations­austausch verfügen, um den Nach­weis der Vergleich­barkeit beider Investmentfonds überprüfen zu können (EuGH, Urteil vom 10. April 2014, Rs. „Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company“ - C-190/12).