Zwei Neuerungen und einen Stillstand gibt es bei den aufsichtsrechtlichen Themen zu melden: Am 27. März hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für die Neu­fassung der Richt­linie über Einrichtungen der betrieblichen Alters­versorgung vor­ge­stellt. Vertreter des Parlaments und des Rates der EU haben sich am 1. April auf Eckpunkte zur Umsetzung der PRIPs-Initiative geeinigt; sie erfasst jetzt endgültig auch Kapitallebensversicherungen. Die Überarbeitung der Anlageverordnung kommt nicht voran.

Rückzahlungen aus dem steuerlichen Ein­lage­konto sind beim Anteils­eigner steuerfrei, wenn die Voraus­setzungen des § 27 KStG beachtet werden. Dieser enthält allerdings keine Regelungen für Dritt­staaten­ge­sell­schaften. Das FG Nürnberg hat entschieden: Rück­zahlungen durch Dritt­staaten­ge­sell­schaften können trotzdem steuerfrei vereinnahmt werden, wenn das jeweilige nationale Recht die Zahlungen als aus der Kapitalrücklage stammend anerkennt.

Künftig werden im Kapital­anlage­gesetz­buch alle neu auf­ge­legten AIF als offene AIF qualifiziert, wenn die Anleger vor Fonds­ab­wicklung ein Rückgabe- oder Kündigungsrecht ausüben können. Auch alle bereits auf­ge­leg­ten AIF sind von der Gesetzesänderung betroffen.