Das im ganzen Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) verwendete Kriterium zur Abgrenzung der offenen von den geschlossenen AIF wird durch ein aktuelles Rechtsetzungsverfahren der EU-Kommission voraus­sichtlich nicht anwendbar bleiben.

Nachdem die für den 2. September 2013 geplante Sitzung des Ver­mittlungs­aus­schusses nicht statt­ge­fun­den hat, existiert kein Einigungs­vor­schlag für das Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-StAnpG). Da es sich dabei um die letzte Sitzung vor der Bundestagswahl handelte, kann das Gesetz­gebungs­verfahren in dieser Legislatur­periode nicht erfolgen. Das gesamte Gesetz­gebungs­verfahren muss in der nächsten Legislatur­periode vollständig neu initiiert werden. Das Investmentsteuergesetz findet nach unserer Auffassung aber weiterhin Anwendung.

Das Bundesfinanzministerium hat heute ein mit den Länderfinanzministerien abgestimmtes Schreiben zur vorläufigen Weitergeltung des aktuellen Anwendungsbereichs für das Investmentsteuergesetz veröffentlicht (BMF vom 18. Juli 2013, IV C 1­S 1980­1/12/10011 | IV D 3­S 7160­ h/12/10001, DOK 2013/0657879).

Diese Reaktion der Finanz­verwaltung ist not­wen­dig ge­wor­den, nach­dem der Vermittlungs­ausschuss in seiner letzten Sitzung vor der par­la­men­ta­ri­schen Sommer­pause am 26. Juni 2013 kei­nen Einigungs­vor­schlag zum Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM­-Umsetzungsgesetz (AIFM­StAnpG) beschlossen hatte.