Am ver­gangenen Donners­tag, den 26. Juli 2012, hat das US Finanz­ministerium ein Muster­ab­kommen zur Ver­besserung der Steuer­ehrlich­keit und zur Um­setzung des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) veröffentlicht. Das Muster­ab­kommen wurde in Zu­sammen­arbeit mit den fünf FATCA Partner­staaten Frank­reich, Deutsch­land, Italien, Spanien und Großbritannien er­ar­beitet und soll als Grund­lage für entsprechende bilaterale Verein­barun­gen die­nen.

Am 20. Juli 2012 hat das Bundes­finanz­mi­ni­ste­rium seinen Ent­wurf eines Gesetzes zur Um­setzung der AIFM-Richlinie (AIFM-UmsG) zur Diskussion gestellt. Es handelt sich um ein Artikel­gesetz, welches das In­vest­ment­gesetz auf­hebt und durch ein Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) ersetzt. Dieses KAGB ist als um­fassendes Regel­werk konzipiert, nach dem sowohl die Verwalter von OGAW und alternativen Investmentfonds als auch alle offenen und ge­schloss­enen Fonds (einschließlich OGAW) reguliert werden. Steuerliche Re­ge­lun­gen enthält der Entwurf nicht. In unserem Rund­schreiben führen wir kurz in die neue Begriffs­welt ein und weisen auf einige der grund­legenden Neuerungen im deut­schen Investmentrecht hin.

Mit Datum vom 03. Mai 2012 hat die Bundesregierung einen Ent­wurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraft­fahrzeug­steuer­gesetzes vor­ge­legt (Verkehrsteuerungsänderungsgesetz – VerkehrStÄndG). Mit dem Gesetz­gebungs­vorhaben reagiert der Gesetz­geber bei der Versicherung­steuer ins­be­son­de­re auf Steuerausfälle bei speziellen Produkt­gestaltungen (sog. Versicherungspaketen) sowie auf einige für die Finanz­ver­waltung negativ ent­schiede­ner BFH-Verfahren (Urteil zur akzessorischen Festsetzungsverjährung des Haftungs­schuld­ners und Urteil zu Selbst­behalten bei der Kfz-Haft­pflicht­versicherung). Darüber hinaus sind administrative Erleichterungen für Versicherer vor­ge­sehen, wie etwa u. a. die Möglichkeit einer jährlichen Versicherungsteuer-Anmeldung. Die Änderungen sollen zum 01. Januar 2013 in Kraft treten.