Das Bundes­kabinett hat am 23. Mai 2012 den Regierungs­entwurf für ein Jahressteuergesetz 2013 ver­ab­schiedet. Hierzu will der Bundes­rat am 6. Juli 2012 seine Stellung­nahme beschließen. Als Grund­lage für die Stellung­nahme des Bundes­rates dienen die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundes­rates vom 22. Juni 2012, wonach geplant ist, die Steuer­pflicht von Bezügen aus hybriden Finanz­instrumenten sowie die Steuer­pflicht von Dividenden und Veräußerungsgewinnen aus Streu­besitz­beteiligungen (< 10 %) einzuführen. In unserem Mandanten­rund­schreiben informieren wir Sie noch vor Beschluss durch den Bundesrat über die Einzel­heiten dieser beiden Neu­regelungen. Ins­be­sondere die geplanten Anwendungs­zeitpunkte erlauben nur wenig Handlungs­spielraum.

Das Rundschreiben vom 29. Juni 2012 im Volltext (PDF)

In dieser Man­danten­information erläutern wir den der­zeitigen Stand um die steuerliche An­erkennung des Trans­aktions­kosten­anteils einer sog. all-in-fee durch die deut­schen Finanzbehörden. Es wird zu­dem die An­re­gung der Branche unterstützt, im Rahmen der der­zeit statt­findenden Überarbeitung des Anwendungs­erlasses zur Abgeltungsteuer auch die steuerliche Berücksichtigung einer separaten Trans­aktions­kosten­pauschale anzuerkennen.

Es passiert hin und wieder, dass Ent­schei­dungen des Bundes­finanzhofs Geschichte schreiben. Eine solch wichtige Ent­scheidung ist der Beschluss des Bundes­finanzhofs vom 10. Januar 2012 (AZ I R 66/09). Mit dem Beschluss legt der Bundes­finanzhof dem Bundes­verfassungs­gericht im Normen­kontroll­verfahren die Frage vor, ob der Gesetz­geber durch Treaty Override gegen Verfassungs­recht verstößt. Es war fester Bestand­teil der Recht­sprechung des Bundes­finanzhofs: Das Überschreiben von Abkommens­recht durch im Gesetz­gebungs­verfahren erlassene Gesetze ist verfassungsgemäß. Der Grund­satz kommt jetzt ins Wanken.