Die Ausschüsse haben dem Bundesrat emp­fohlen, wegen des JStG 2013 den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Nachdem zahl­reiche Vor­schläge des Bundesrates vom 6. Juli 2012 keine Berück­sichtigung im Ge­setzes­be­schluss zum Jahressteuergesetz 2013 vom 25. Oktober 2012 gefunden haben, sollen diese nun wieder Teil des Ge­setz­ge­bungs­ver­fahrens wer­den. Auf Empfehlung der Ausschüsse des Bundesrates vom 13. November 2012 soll an der Einführung einer Steuer­pflicht von Bezügen aus hybriden Finanzinstrumenten sowie von Dividenden und Veräußerungs­gewinnen aus Streubesitzbeteiligungen (< 10 %) ebenso festgehalten werden, wie an der Einführung einer Regelung zur Vermeidung von sogenannten RETT-Blocker-Strukturen.

Im Juli hat das Bundes­finanz­ministerium den Referenten­entwurf eines Gesetzes zur Um­setzung der AIFM-Richtlinie veröffentlicht (unsere Mandanteninformation vom 23. Juli 2012). Dieser Ent­wurf ist auf breiten Wider­spruch der In­vest­ment­branche gestoßen. Ins­be­son­dere die Ab­schaffung der offenen Immobilienfonds hat auch in der Öffentlichkeit hohe Wellen ge­schla­gen. Jetzt liegt ein neuer Ent­wurf vor, der momentan (zur Vorbereitung des Regierungsbeschlusses über die Einbringung des Entwurfs in den Bundestag) zwischen den Ministerien abgestimmt wird.

Der EuGH hat mit Urteil vom 20. Oktober 2011 festgestellt, dass der abgeltende Kapitalertragsteuerabzug für Dividenden an EU-Ausländer gegen die europäischen Grundfreiheiten verstößt. Die Bundes­regierung plant diesen Verstoß durch ein neues Erstattungs­verfahren zu hei­len. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen EU- und EWR-Körperschaften nicht nur für Zeiträume ab 2013, sondern in den Grenzen der Verjährungsfristen auch rückwirkend, ihre Ansprüche gel­tend machen können.