Rundschreiben

15.06.2023

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Entwurf Zukunftsfinanzierungsgesetz und erneuerbare Energien
Der Re­fe­ren­ten­ent­wurf des Ge­set­zes zur Fi­nan­zie­rung von zu­kunfts­si­chern­den In­ves­ti­tio­nen (Zu­kunfts­fi­nan­zie­rungs­ge­setz) ist im April ver­öf­fent­licht wor­den. Er sieht auch Än­de­run­gen des Ka­pi­tal­an­la­ge­ge­setz­buchs vor, um zu­min­dest im Auf­sichts­recht Si­cher­heit für die Hand­ha­bung von An­la­gen in Ver­bin­dung mit er­neu­er­ba­ren En­er­gi­en zu schaf­fen. Ei­gent­lich woll­ten wir da­rü­ber erst be­rich­ten, wenn ein Re­gie­rungs­ent­wurf vor­liegt. Das hat uns nun aber zu lan­ge ge­dau­ert.