Regierungsentwurf Zukunftsfinanzierungsgesetz – erneuerbare Energien auf dem Weg
Im April war der Referentenentwurf des Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz) veröffentlicht worden. Wir hatten über die darin vorgesehenen Änderungen des Kapitalanlagegesetzbuchs berichtet, die zumindest im Aufsichtsrecht Sicherheit für die Handhabung von Anlagen in Verbindung mit erneuerbaren Energien schaffen sollen (unser beleuchtet vom 15. Juni 2023). In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett den Entwurf mit insoweit wenigen Änderungen beschlossen.